Vorstellung Bürgerrat Klima

Pressekonferenz
Berlin, Bundespressekonferenz, 26. April 2021

Vielen Dank, Herr Feldhoff.
Max Frisch soll gesagt haben: „Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.“ Der Bürgerrat Klima wird genau das tun. Er wird sich einmischen in die wohl größte Krise unserer Zeit; eine, die uns alle angeht – die Klimakrise. Die Erderwärmung mit ihren existenziellen Folgen ist nicht einfach über uns hereingebrochen wie eine biblische Plage.
Sie wird von menschlichem Handeln angetrieben. Also kann und muss sie auch von menschlichem Handeln aufgehalten werden.
Die Klimakrise, die Digitalisierung und die Covid-19-Pandemie werden die Wirtschaftsweise und den Lebensstil in den Industrieländern verändern. Wir stehen schon jetzt mitten in einer neuen, Großen Transformation. Der nötige Umbau verlangt Politik und Gesellschaft Enormes ab. Er weckt auch Widerwillen und sogar Ängste.
In dieser Situation setzt der Bürgerrat Klima ein doppeltes Zeichen des Zutrauens: Einerseits Zutrauen in die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Veränderungen mitzutragen oder sogar anzutreiben und gesellschaftliche Konflikte in tragfähige Kompromisse zu verwandeln.
Und andererseits Zutrauen in die Fähigkeit der Politik, mutig zu handeln und nicht nur das (vermeintlich) Durchsetzbare durchzusetzen, sondern das als notwendig Erkannte.
Ich verstehe den Bürgerrat Klima als innovativen Teil eines breiten gesellschaftlichen Such- und Lernprozesses in der neuen Großen Transformation. Niemand hat fertige Antworten. Über den Weg muss diskutiert und gerungen werden. Aber es gibt hinsichtlich der Klimakrise ein klares Ziel, dem sich Deutschland politisch bindend verpflichtet hat: das Klimaziel von Paris, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und besser noch auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Und zwar rasch, denn uns geht die Zeit aus, wenn wir irreversible Veränderungen im Ökosystem der Erde noch verhindern wollen.
Der Bürgerrat Klima kann und soll die parlamentarische Demokratie und ihre Entscheidungsprozesse nicht ersetzen. Aber er kann Veränderungsbereitschaft ausloten und damit vielleicht Entscheidungen ermöglichen, die sonst nicht zustande gekommen wären. Zugleich kann er das Verständnis dafür schärfen, unter welchen Zwängen politische Entscheidungen oft getroffen werden – und so auch das Zutrauen in die repräsentative Demokratie stärken.
Denn bei aller berechtigten Kritik an eingefahrenen Routinen der parteipolitischen Auseinandersetzung und an der Zögerlichkeit im Handeln – genauso klar müssen wir den maßlosen Angriffen entgegentreten, denen heute potenziell jeder ausgesetzt ist, der sich in den demokratischen Parteien politisch engagiert. Auch in diesem Sinne ist der Bürgerrat Klima – so wie die beiden vorherigen – Basis-Arbeit an der Zukunft unserer Demokratie.
Alle, die mitgeholfen haben, diesen Bürgerrat möglich zu machen, verdienen dafür Respekt und Dank.
Am Ende kann aus dem Bürgerrat Klima noch etwas Anderes erwachsen, etwas sehr Wichtiges in diesen Zeiten der Unsicherheit und des Umbruchs – nämlich eine Hoffnungsgeschichte.
Eine Hoffnungsgeschichte, die auch von den Chancen für neue Lebensqualität handelt, die in der neuen Großen Transformation liegen – nicht zuletzt, indem wir uns klarmachen, was uns als Individuen und als Gemeinschaft eigentlich wirklich wichtig ist und Sinn gibt. Eine Hoffnungsgeschichte, die davon erzählt, wie wir uns unsere Zukunft als eine gute Zukunft vorstellen und diese durch mutiges Handeln schaffen können.