Nachhaltigkeit als Überlebensbedingung der Menschheit: Die Post-2015 Agenda der Vereinten Nationen

Deutscher Nachhaltigkeitstag
Düsseldorf, 28. November 2014

I.

Es gibt Aufgaben, die sind gerade deshalb so schwer, weil sie auf den ersten Blick sehr einfach erscheinen. Auf einem Deutschen Nachhaltigkeitstag vor einem Publikum von Nachhaltigkeitspraktikern zum Thema Nachhaltigkeit zu sprechen, das scheint mir eine solche Aufgabe zu sein: einfach deshalb, weil ich mich wohl schon sehr anstrengen müsste, um von Ihnen mit Tomaten und faulen Eiern beworfen zu werden. Und schwer deshalb, weil es die Redner-Ehre natürlich verlangt, nicht einfach nur bequem im Mainstream mitzuschwimmen, ganz gemäß dem bekannten Zweifel des eitlen Oscar Wilde: “Whenever people agree with me I always feel I must be wrong“. Und diese Gefahr ist beim Thema Nachhaltigkeit ja durchaus gegeben: Das Wort ist längst in aller Munde, es gibt wohl kaum einen Politiker mehr, der grundsätzlich gegen Nachhaltigkeit wäre, und auch die Wortschmiede der Werbewirtschaft lassen an Geschmeidigkeit im Umgang mit dem Begriff der Nachhaltigkeit nicht missen. Nun wäre es ein bisschen billig, sich allein darüber schon zu beklagen, denn natürlich ist es ein Anlass zur Freude, wenn der Gedanke der Nachhaltigkeit in der Mitte von Wirtschaft und Gesellschaft angekommen ist. Aber den Vorwurf der Beliebigkeit muss sich der Nachhaltigkeitsbegriff schon zu Herzen nehmen, und sei es nur, um es sich nicht allzu eilig bequem und gemütlich zu machen. Nachhaltigkeit bedeutet zuallererst Veränderung; und einer Veränderung, mit der alle einverstanden sind, die keine Widerstände hervorruft, sollte man nicht so recht über den Weg trauen…

Wenn es um Nachhaltigkeit geht, wäre also mein erstes Petitum: Her mit den Konflikten und auf den Tisch mit den Widersprüchen, denn nur in der ehrlichen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Interessen können wir Lösungen finden, die mehr sind als Sprachkosmetik, sondern die echten Wandel bewirken.

II.

Mit diesem Dreiklang der Veränderung, der Interessen und der Nachhaltigkeit geht die internationale Gemeinschaft auf ein Jahr 2015 zu, das ganz entscheidend sein wird (entschuldigen Sie das Pathos!) für die Zukunft der Menschheit; ein Jahr, in dem die Weichen gestellt werden könnten für eine neue Menschheitsära ohne extreme Armut und Umweltzerstörung; ein Jahr, welches der Idee der Nachhaltigkeit einen ganz großen Schub geben könnte. Ich spreche von den globalen Entwicklungszielen, der sogenannten Post-2015 Agenda, welche die Vereinten Nationen im nächsten Jahr verabschieden möchte. Das hört sich bürokratisch an (und ist es auch ein bisschen), und dennoch sehe ich in diesem Prozess eine große Chance. Deshalb freue mich, heute darüber berichten zu können.

Ich möchte, apropos Widersprüche, mit der Gegenüberstellung einiger Zahlen beginnen.

Auf der einen Seite: Damit der Nahrungsbedarf der wachsenden Weltbevölkerung gedeckt werden kann, muss die globale Nahrungsmittelproduktion bis 2050 um bis zu 70% gesteigert werden. Auf der anderen Seite: Pro Jahr gehen etwa 13 Mio. Hektar Waldfläche verloren, v.a. weil sie in landwirtschaftliche Nutzflächen umgewandelt werden. Diese Art der Umwandlung der Ökosysteme verschlechtert die globale Ökobilanz massiv.

Auf der einen Seite: 3 Milliarden Menschen weltweit haben immer noch keinen Zugang zu einer Grundversorgung mit Energie. Auf der anderen Seite: Die weltweite Energieversorgung beruht heute noch zu über 80% auf umwelt- und klimaschädlichen fossilen Energieträgern.

Auf der einen Seite: 1,2 Milliarden Menschen leben in extremer Armut und haben nur einen Anteil von 1% am Konsum aller Güter und Dienstleistungen. Auf der anderen Seite: Wenn die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius gelingen soll, dürfen bis 2050 nur noch etwa 750 Milliarden Tonnen CO2 aus fossilen Quellen in die Atmosphäre gelangen. Dieses globale CO2-Budget wäre schon in 25 Jahren aufgebraucht, selbst wenn die Emissionen auf aktuellem Niveau eingefroren würden. Aber sie wachsen ja tatsächlich noch!

Diese Zahlen machen deutlich, dass wir vor zwei großen globalen Herausforderungen stehen: Auf der einen Seite steht das immer noch skandalöse Ausmaß von Elend und Armut in dieser Welt und das Ziel, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Auf der anderen Seite stehen die immensen, menschengemachten Bedrohungen unserer Umwelt und das Ziel, die Überlebensfähigkeit unseres Planeten und damit der Menschheit dauerhaft zu erhalten. Beide Ziele zusammenzubringen, das erscheint angesichts dieser Zahlen wie eine Quadratur des Kreises, mindestens jedoch wie eine Herkulesaufgabe.

Alles läuft auf die Frage hinaus (und es ist dies die Kernfrage der Nachhaltigkeitsdebatte!): Von welcher Substanz soll sich eigentlich das Wachstum nähren, welches uns der Vision einer Welt des Wohlstands für alle näherbringt?

Der Lebensstil der Moderne stößt an seine Grenzen. Der Klimawandel, das vielleicht größte Problem, das wir unseren Kindern vererben, ist vor allem eines: das gigantischste Marktversagen in der Geschichte der Menschheit, weil Menschen und Firmen nicht bezahlen müssen für die Schäden, die sie verursachen. In der kleiner werdenden Welt gibt es immer weniger Möglichkeiten, die negativen Konsequenzen unseres Handelns abzuwälzen auf andere Länder oder zukünftige Generationen. Würde man den heutigen Ressourcen- und Energieverbrauch von uns Europäern globalisieren, bräuchte man mehrere Planeten als Reserve. Und genau so, wie die Entscheidungen der USA oder Europas ökologische Auswirkungen auf den Rest der Welt haben, so werden die Entscheidungen Chinas, Indiens, oder Brasiliens in naher Zukunft immense Auswirkungen auf uns haben. Und damit ist in diesem unserem Zeitalter der gegenseitigen Abhängigkeiten die Frage der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zur Überlebensbedingung der gesamten Menschheit geworden, unteilbar und unausweichbar: entweder wir stellen uns dieser Herausforderung gemeinsam, oder wir gehen zusammen unter. Wir sitzen alle in einem Boot.

III.

Für uns in Deutschland und Europa bedeutet dies: Wir brauchen einen Wandel zu einem ehrlichen und verantwortlichen Wachstum – also eines, das wir uns mit den unserer Generation zur Verfügung stehenden finanziellen und natürlichen Ressourcen wirklich leisten können. Das ist nicht einfach. Schon längst sind unsere Demokratien, unser ganzes Gesellschaftsgefüge, abhängig von Wachstum und viel zu billigen fossilen Ressourcen. Aber genau deshalb ist es höchste Zeit, sich aus diesen Abhängigkeiten zu lösen, sich frei davon zu machen (das wäre ein ganz neuer Freiheitsbegriff, über den es sich nachzudenken lohnt). Ich bin übrigens überzeugt, dass wir durch eine ernsthafte politische Auseinandersetzung darüber, welches Wachstum wir wirklich wollen, auch zu einem neuen Verständnis von Lebensqualität kommen können.

Verstehen Sie mich nicht falsch, zum pauschalen Wachstumskritiker tauge ich nicht. Ich bin nicht gegen Wachstum. Aber wir müssen uns neu die Frage stellen: was soll da eigentlich wachsen? Nehmen Sie den Finanzsektor, der zum Motor eines gefährlichen Pseudo-Wachstums verkommen ist, mit gigantischen Mengen von Geld, die in der Welt herumvagabundieren, aber nicht der Realwirtschaft dienen, schon gar nicht den dringend benötigten Investitionen in eine grüne Infrastruktur. Klar brauchen wir Wachstum, aber wo? Und zu welchem bzw. zu wessen Zweck?

Wer sich einmal in Afrika umgeschaut hat, mit einer Bevölkerung von heute 1 Milliarde und bis 2050 2 Milliarden Menschen, der weiß, dass es auf globaler Ebene lächerlich ist, Wachstum an sich zu verteufeln. Natürlich werden dort noch viel mehr Schulen und Krankenhäuser und Straßen und Kraftwerke, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe gebraucht, um die Menschen aus der Armut zu holen. Aber die Entstehung einer globalen Mittelschicht bringt den Planeten an den Rand des Kollapses, wenn er nach dem alten, unserem Wachstumsmuster verläuft, das haben die Zahlen, die ich eingangs referierte, gezeigt. Die ökologisch-soziale Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft muss also zwingend in einem globalen Zusammenhang stehen, der den Ländern des Südens Raum für deren dringend benötigtes Wachstum gibt; der sich einordnet in die große Menschheitsaufgabe, die extreme Armut endlich auszurotten.

IV.

Über diesen globalen Zusammenhang habe ich mir in den vergangenen 2 Jahren viel Gedanken gemacht, gemeinsam mit 26 anderen Persönlichkeiten aus der ganzen Welt. Wir waren vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, im August 2012 in eine Arbeitsgruppe berufen worden, dem sogenannten „High Level Panel on the Post-2015 Development Agenda“. Unsere Aufgabe war, einen ersten Vorschlag für eine „kühne und zugleich praktikable“ Entwicklungs-Agenda für die Zeit nach 2015 zu machen (daher: post-2015), also darüber nachzudenken, welche gemeinsamen Ziele sich die Weltgemeinschaft für die nächsten Dekaden setzen sollte.

Nach monatelangen Beratungen, Diskussionen, und viel Austausch mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, hat unsere Gruppe vor einem Jahr dem VN-Generalsekretär ihren Bericht über eine Entwicklungs-Agenda für die Zeit nach 2015 vorgelegt. Trotz manch unterschiedlicher Auffassung im Detail waren wir uns einig, dass eine Politik des „business as usual“ nicht ausreicht, sondern dass die gigantischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eine tiefgreifende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft an allen Enden unseres Planeten erforderlich machen. Das heißt, dass die Post-2015 Agenda eine universelle Agenda sein muss, also eine, deren Ziele für alle Staaten relevant sind, für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer zugleich. Dafür notwendig ist mehr als eine Liste von Entwicklungszielen. Notwendig ist ein Paradigmenwechsel in der internationalen Politik, der eine Antwort ermöglicht auf die unwiderrufliche Interdependenz allen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Geschehens auf unserem Planeten. Das Panel hat dafür den Begriff „globale Partnerschaft“ geprägt und meint damit einen neuen Geist der Solidarität, der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht in der internationalen Politik. Das heißt: Nationale Politik muss bewusst auch unter Berücksichtigung des globalen Gemeinwohls gestaltet werden.

Auf der Grundlage dieses Leitmotivs der globalen Partnerschaft haben wir beispielhaft 12 Ziele formuliert, die konkret beschreiben, was die Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2030 erreichen soll, und jedes Ziel wiederum hat bestimmte Unterziele, die mit verschiedenen Indikatoren hinterlegt worden sind, anhand derer die Zielerreichung überprüft werden kann. Leider fehlt mir heute die Zeit, die 12 Ziele im Einzelnen vorzustellen – aber lassen sie mich doch auf eines, das zwölfte, näher eingehen. Der Bericht des High Level Panels hat nämlich neben die Ziele, die vor allem auf nationaler Ebene erreicht werden müssen, auch ein eigenes Ziel zu den globalen entwicklungsfördernden Rahmenbedingungen und zur Entwicklungsfinanzierung vorgeschlagen (Goal 12: „Create a global enabling environment and catalyse long-term finance“). Das waren übrigens keine einfachen Diskussionen, um zu diesem Konsens zu finden. Doch am Ende war uns allen klar, dass wir endlich an die systemischen Ursachen von Armut und Umweltzerstörung heran müssen, dass es zum Beispiel mehr auf Handel als auf Hilfe ankommt. Wenn etwa Afrika jährlich Nahrungsmittel für 35 Milliarden Dollar importiert, oder 50 Milliarden Dollar Kapital jährlich aus Afrika illegal abfließen, oder der menschengemachte Klimawandel vor allem auch Afrika schädigt, dann brauchen wir doch nicht ernsthaft über Armutsreduzierung reden, wenn wir nicht auch intensiv an einer Neuordnung der internationalen Handelspolitik, der Agrarpolitik, der Reform des internationalen Finanzsystems inklusive der Steuerpolitik und an einem global wirksamen Regime zur Reduzierung von CO2-Emissionen arbeiten. Nach meiner Einschätzung befindet sich die Arbeit auf allen diesen Baustellen in einem unbefriedigenden Zustand. Ich hoffe sehr, dass der Post-2015 Prozess dies ändern wird.

Soweit unser Panel-Bericht, der als Diskussionsimpuls für die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Post-2015 Agenda gedacht ist (er ist im Internet abrufbar). Die Beschlussfassung in der VN-Generalversammlung ist für September 2015 vorgesehen. Anfang 2015 werden die offiziellen Regierungsverhandlungen auf UN-Ebene dazu beginnen, aber natürlich geht es auch jetzt schon heiß her mit den Debatten und Diskussionen. Seit einigen Monaten gibt es ein erstes Papier einer Gruppe von Staaten, welche die Verhandlungen vorbereiten sollten, der sogenannten „Open Working Group“. Darin finden sich nicht wie von uns vorgeschlagen 12, sondern insgesamt 17 Ziele mit 169 Unterzielen. Sie sehen: je mehr Akteure mitverhandeln, desto schwieriger wird es, sich auf Prioritäten zu einigen. Im Mittelpunkt steht zu Recht die Frage: Wer trägt eigentlich wie viel bei zu dieser globalen Transformation, wer verpflichtet sich mit welchen Zielen wozu? Leider droht aus der klugen und selbsterklärenden Einsicht, dass wir alle eine Verantwortung für die Zukunft des Planeten haben, die aber wegen unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Fähigkeiten von Land zu Land unterschiedlich wahrgenommen werden muss, nun vor allem ein Fingerzeigen zu werden, mit dem jeder die Verantwortung der anderen groß und den Veränderungsbedarf bei sich selbst klein schreiben möchte.

V.

Und da bin ich schon bei der drängenden Frage: was bedeutet diese Post-2015 Agenda eigentlich für uns in Deutschland und Europa? Die Post-2015 Agenda ist kein entwicklungs- und außenpolitisches Programm, welches nur das Entwicklungsministerium oder das Auswärtige Amt tangiert. Wenn man den Anspruch der Universalität ernst nimmt, dann hat diese Agenda wichtige und grundsätzliche Auswirkungen für alle Politikbereiche, dann ist sie eine Querschnittsaufgabe. Und daher müssen wir die Auseinandersetzung mit den nachhaltigen Entwicklungszielen dringend aus der entwicklungspolitischen Community hinaus in die breite deutsche Politik und Gesellschaft tragen, und daher freue ich mich ganz besonders über die heutige Diskussion. Ich wünsche mir, dass die deutsche Politik eine aktive und glaubwürdige Rolle bei der Entwicklung dieser neuen globalen Partnerschaft spielt.

Nun könnten Sie sagen: Wir haben doch zur Zeit wichtigeres zu tun als so einen komplizierten UN-Prozess mitzumachen. Syrien, Ukraine, Ebola, die Welt scheint zu brennen, und dazu kommt die europäische Dauerkrise, die eine Wirtschaftskrise und Identitätskrise zugleich ist. All diese Krisen ermüden Bürger und politische Verantwortungsträger zugleich. Wer könnte da einem übel nehmen, die ökologisch-soziale Transformation unserer Volkswirtschaften auf bessere Zeiten verschieben zu wollen; verschieben auf den Tag, an dem wir wieder Kraft und Mut und einen klaren Kopf haben, um diese gigantische Zukunftsaufgabe anzugehen? Macht in diesen Zeiten die Arbeit an einer globalen Partnerschaft wirklich Sinn? Können wir wirklich jetzt, in Zeiten der globalen Unordnung und innereuropäischen Erschöpfung, unsere Gesellschaft umbauen, unser Wachstumsverständnis überdenken, die globale soziale Frage neu stellen, einen neuen Blick etwa auf Afrika wagen? Ja, wir können und wir müssen; und zwar nicht trotz, sondern wegen der Krise. Wir brauchen eine große strategische Antwort auf die jetzt für alle sichtbare Weltunordnung. Ich glaube, dass die Weichenstellung auf ein post-fossiles Zeitalter Kreativität und Innovationen freisetzen wird, die auch die Volkswirtschaften wieder in Schwung bringen werden. Dann werden wir im Übrigen auch neue Antworten in unserer europäischen Identitätssuche finden. Europa ist eine Geschichte der überwundenen Krisen, Europa ist eine Geschichte des Ringens um Verantwortung für die Welt, und damit ist Europa immer noch eine Geschichte der Inspiration auch für andere Erdteile. Wir können die große Transformation und den verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen der Welt zur neuen Geschichte Europas machen. Ich glaube immer noch an ein mutiges Europa, das mit seiner Transformation und einem starken Beitrag in der Post-2015 Agenda beweisen kann, dass es weiterhin Avantgarde ist.

Ja, ich glaube, dass der Post-2015 Prozess, dass die gemeinsame, globale Suche nach nachhaltigen Entwicklungszielen eine große Chance ist, vielleicht die größte Chance für eine friedliche und gerechte Welt seit 1989. Verschenken wir diese Chance nicht.

Ich möchte abschließend meine Kollegin aus dem Panel, Tawakkol Karman, mutige Bürgerrechtlerin aus dem Jemen und Friedensnobelpreisträgerin, zitieren, die in ihrer Rede zur Übergabe des Berichts an Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „Die Regierungen der Welt werden sich nun entscheiden müssen, ob sie dieses neue Paradigma der globalen Partnerschaft umsetzen wollen. Die Versuchung, den bequemeren, konventionellen Weg zu gehen, wird groß sein.“

Wir können alle etwas dafür tun, dass es dieser Versuchung nicht leicht gemacht wird.